Ja, auch die Schweizer wollen nun den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie!
So berichtete http://www.umweltruf.de/ am 27.5.2011:
"Die SP Schweiz begrüsst den Bundesratsbeschluss, schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen und die bestehenden AKW nicht durch neue zu ersetzen. „Jeder andere Entscheid wäre unglaubwürdig und nach den gemachten Erfahrungen in Tschernobyl und Fukushima von der Bevölkerung nicht verstanden worden. Die grosse Mobilisierung der letzten Tage, insbesondere der jungen Generation, hat gezeigt: Der Entscheid ist im Sinne aller zukünftigen Generationen statt bloss im Interesse von ein paar wenigen Strombaronen“, sagt SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss. Der Bundesrat ebnet mit diesem Beschluss den Weg für einen koordinierten und geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, wie dies die SP verlangt. Die SP-Fraktion wird sich in der Sommersession dafür einsetzen, dass die Ausstiegspläne des Bundesrats im Gesetz festgeschrieben werden und nicht von rechter Seite verwässert oder verzögert werden. Die SP-Fraktion hat mit der Forderung nach einem Atom-Ausstiegsgesetz (Motion 11.3144) bereits einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet.
Allerdings bemisst der Bundesrat die Betriebsdauer der Atomkraftwerke mit 50 Jahren insbesondere angesichts der bestehenden Probleme vor allem in Mühleberg und Beznau I aus Sicht der SP viel zu lange. Untersuchungen haben bei allen AKW Mängel ergeben – im Zweifelsfalle muss eine vorzeitige Abschaltung möglich sein. Insbesondere muss der Siedewasserreaktor in Mühleberg, der von derselben Bauart wie jener in Fukushima ist, vorläufig und per sofort ausser Betrieb genommen werden. (Motion 11.3256) Diese Stillegung ist nötig, bis die gröbsten Mängel behoben sind. Wichtig ist auch die Unabhängigkeit der Sicherheits-Überwachung der AKW. In dieser Hinsicht ist die personelle Besetzung des ENSI als Aufsichtsbehörde zu überdenken: Bislang besteht das ENSI aus Atom-Lobbyisten, während atomkritische Geister in der Sicherheitsaufsicht fehlen.
Die Energiestrategie 2050 des Bundesrats wird von der SP begrüsst. Es braucht jetzt verbindliche Massnahmen wie eine Entdeckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV. Auch lässt sich durch Effizienzsteigerungen der Stromverbrauch in der Schweiz ohne Komforteinbusse senken. Ferner braucht es einen Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion. Die bestehende inländische Produktion aus Wasserkraftwerken kann mit Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Geothermie ergänzt werden. Ebenfalls zentral ist der gezielte Ausbau der Netze, um eine dezentrale Stromversorgung zu ermöglichen. In der Übergangsphase ist während der kalten Jahreszeit als Ergänzung die Energiegewinnung via Wärme-Kraft-Kopplung zu fördern.
Die SP Schweiz will mit ihrer Cleantech-Initiative diese Grundsätze auf Verfassungsstufe verankern. Diese Initiative, welche im Verlauf der nächsten Wochen eingereicht werden kann, fordert den Umstieg auf die Erneuerbaren und schafft so 100.000 Arbeitsplätze in der Schweiz."
Na, wenn das mal kein Wort ist!!
